Banaszak fordert Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte AfD-Mitglied stehe laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein, dazu kämen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machten.

Die AfD sei keine normale demokratische Partei, sie bedrohe die freiheitlich demokratische Grundordnung und wolle damit „die Grundregeln unseres Zusammenlebens rasieren“. Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterstrichen, wie dringend die Debatte über die nächsten Schritte hin zu einem Verbotsverfahren geführt werden müsse. Wer diese Entwicklung weiterhin verharmlose und die AfD allein „inhaltlich stellen“ wolle, verschließe die Augen vor der Realität.

Die AfD hat laut Verfassungsschutzbericht für 2025 inzwischen 70.000 Mitglieder, damit dürfte sich dem Bericht zufolge auch das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der Partei vergrößert haben. Die Verfassungsschützer rechnen 28.000 AfD-Mitglieder dem rechtsextremistischen Bereich zu, das sind 8.000 mehr als im Vorjahr.

dts Nachrichtenagentur

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