Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. „Wir müssen es diesmal schaffen, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das sind wir den Bürger in Europa schuldig“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Es könne in Europa kein Geld ohne Bedingungen an Länder verteilt werden, welche die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht respektierten. „Die Pressefreiheit, die Trennung der Gewalten, die Unabhängigkeit der Justiz muss in allen Mitgliedsstaaten garantiert sein“, forderte der dienstälteste Außenminister der EU. Asselborn kritisiert die Drohung Ungarns, die Zustimmung zum Wiederaufbaufonds zu verweigern, falls die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gegen das Land nicht einstellt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Finanzgesprächen auf dem EU-Gipfel die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird.“ Gäbe die EU das Verfahren für Ungarns Zustimmung auf, würde man die „Seele Europas“ verkaufen. „Der Versuch der Erpressung muss scheitern“, sagte Asselborn. Die Vizechefin der nationalpopulistischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, hatte im Vorfeld des EU-Gipfels angekündigt, dass Ungarn dem Wiederaufbaufonds der EU nur zustimmen werde, wenn Brüssel das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn das osteuropäische Land beendet.

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