Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich für eine strengere Regulierung aus.

Diese Plattformen seien Brandbeschleuniger für Antisemitismus, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Viele sähen sich überhaupt nicht in der Verantwortung und sagten, sie seien ja nur Übermittler. Das sei der falsche Ansatz. Was offline im Presserecht gelte – also die Verantwortung von Redaktionen für ihre Inhalte – müsse auch für Internetplattformen gelten.

Weiter warnte Klein, dass sich Antisemiten global vernetzen würden. Was in Australien auf Demonstrationen gerufen werde, entspreche wortwörtlich dem, was man hier höre. Die Antwort darauf sei aber noch fast ausschließlich national. Das sei ein struktureller Nachteil, den man dringend ausgleichen müsse.

An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) richtete der im Sommer aus dem Amt scheidende Klein die Forderung, zeitnah einen Nachfolger als Antisemitismusbeauftragten zu präsentieren. Es dürfe keine Lücke entstehen. Er sei bis Ende August im Amt. Idealerweise sollte also die Kabinettsentscheidung noch vor den Berliner Sommerferien Anfang Juli fallen, so Klein.

dts Nachrichtenagentur

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