Ampel-Haushälter wollen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde.
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„Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen“, sagte sie. Komme das Gesetz nicht im zweiten Halbjahr, verfielen die Gelder. Nach ihren Angaben wurde der Antrag für die Sperre gemeinsam mit den Abgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Karsten Klein (FDP) vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag ist die „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ vereinbart worden.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Gesetz noch in diesem Jahr anzugehen. Bis dahin hatte er den Eindruck vermittelt, sich zunächst um andere Reformprojekte kümmern zu wollen.
Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Bis dahin hatte er den Eindruck vermittelt, sich zunächst um andere Reformprojekte kümmern zu wollen.“
So? Um welche „Projekte“ wollte Lauterbach sich denn kümmern? Um mehr qualifiziertes Krankenhauspersonal? Um mehr Sachlichkeit und fachliche Kompetenz bei der Behandlung von Krankenhauspatienten statt Geschäftemacherei? Komisch, ich sehe nichts, ich höre nichts, ich lese nichts in der Presse.
Stattdessen decken WHO – und in der Folge zumindest die s:hz (Bericht 10. 05.) und die BIld (11.05.) – auf, daß der schwedische Weg wohl doch der Bessere war und die Übersterblichkeit dort prozentual weit hinter der Deutschlands, laut Lauterbach doch ach so vorbildhaft in der Bekämpfung der Pandemie, zurückblieb. (Die Links liegen mir vor.)