Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
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„Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler machen“, sagte Faeser. „Transparenz und Bürgerbeteiligung wollen wir stärken, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung besser und effektiver in die anschließenden Verfahren einfließen.“ Der Entwurf sei Teil des Pakts zwischen Bund und Ländern zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Das seien wichtige Entscheidungen für Investitionen in den Standort Deutschland und für einen digitaleren Staat, so Faeser.
Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird ein neuer § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geschaffen, der die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung übernimmt und insbesondere um digitale Vorgaben erweitert. Eine grundsätzlich noch vor der Antragstellung durchzuführende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll den Antrag für das anschließende Planungs- und Genehmigungsverfahren optimieren.
Im neuen § 25a VwVfG wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in einem digitalen Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Toll, wir haben gerade bei der Oldenburger Stadionplanung erlebt, wie frühzeitige Beteiligung verhindert werden kann: in dem Kommunalverfassungsgesetz steht, dass eine Bürgerbeteiligung nicht möglich ist, wenn es einen Bauleitplan-Aufstellungsbeschluss gibt. Was also macht die schlaue SPD: als eine Bürgerbefragung im Raume stand, wurde für den Stadionbau schnell eine Bebauungsplanaufstellung beschlossen. Zu einem völlig unsinnigen Zeitpunkt mit einem für ein Verfahren unnötigen Beschluss. Frau Faeser, so geht SPD-Bürgerveräppelung und Beteiligungsverhinderung, und Grüsse an die regierende Niedersachsen-SPD.