Nordländer fordern Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit

Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich parteiübergreifend für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Freitag mit.

Ziel sei eine verfassungsfeste, praktikable und aufkommensstabile Steuer, die Gerechtigkeit stärke und gleichzeitig Unternehmen sowie Arbeitsplätze schütze.

Besonderen Reformbedarf sehen die Minister bei den Ausnahmen für große Betriebsvermögen. Derzeit könnten sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden, hieß es.

Allein 2024 seien bundesweit in 45 Fällen ursprünglich festgesetzte Steuern von 3,6 Milliarden Euro auf lediglich rund 200 Millionen Euro reduziert worden – ein Steuererlass von etwa 95 Prozent. Auch sogenannte Familienstiftungen würden inzwischen offen als Steuersparmodelle beworben, um Vermögende künstlich mittellos erscheinen zu lassen.

Die Minister lehnen eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine Regionalisierung ab.

Die Höhe der Steuer dürfe nicht vom Wohnort abhängen. Stattdessen sollen die Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen ausgeweitet werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Auch die steuerlichen Sonderregeln für große Wohnungsunternehmen sowie die Freibeträge und Tarife sollen auf den Prüfstand. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird im Laufe des Jahres erwartet.

dts Nachrichtenagentur

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