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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hatten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag wird auch mit der von Union und SPD bei ihrem Koalitionsgipfel vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Abgeordnetenstühle brauchen. Darauf deutet eine Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hin, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. So würde der Bundestag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 69 Prozent der Bundesbürger hält Deutschland „reif“ für eine Bundespräsidentin. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Lediglich 13 Prozent verneinten die Frage, 18 Prozent machten keine Angaben. Am höchsten ist die Zustimmung für eine Bundespräsidentin unter den Anhängern der Linkspartei (87 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Aussichten der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 zurückgewiesen. „Es geht ja nicht um Träumereien, sondern um demokratische Alternativen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das ist Sinn und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für in den vergangenen Jahren beschlossene zusätzliche Rentenleistungen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 15 Milliarden Euro. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Auswertung der Stiftung Marktwirtschaft. Demnach betragen die jährlichen Ausgaben für die Mütterrente mittlerweile 11,1 Milliarden Euro. Bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Zeit der Corona-Pandemie haben viele berufstätige Eltern kein oder deutlich weniger Kinderkrankengeld in Anspruch genommen als im vergangenen Jahr. Das zeigen Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sind die Fälle, in denen Erziehungsberechtigte Krankengeld für die Betreuung ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert, dass Reisen in Corona-Risikogebiete künftig vorab bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden müssen. „Es ist nicht rational, mitten in einer Pandemie in eine Gegend zu fahren, die ein Corona-Risikogebiet darstellt“, sagte Röttgen der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wer das tut, muss akzeptieren, dass dieser Urlaub …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich offen für Koalitionsgespräche sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP gezeigt. Nach der Bundestagswahl müssten „Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Mitbewerbern möglich sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Dagegen waren im ersten Quartal 2019 nur knapp 128.000 Wohngeldanträge bewilligt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Bereitschaft zur Unions-Kanzlerkandidatur bekräftigt, zeigt sich aber zugleich offen für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder. Der „Welt“ (Samstagausgabe) sagte Röttgen auf die Frage, ob er eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten noch im Dezember auch deshalb wolle, weil nur ein frisch …