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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuen Drohungen des britischen Premierministers Boris Johnson im Brexit-Streit haben die Grünen vor zu großen Zugeständnissen der EU an Großbritannien gewarnt und zu Vorbereitungen auf einen No-Deal gedrängt. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Johnson versuche offensichtlich …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der französischen Notenbank, Francois Villeroy de Galhau, hält im Fall eines zweiten Corona-Lockdowns ein erneutes Eingreifen der Europäischen Zentralbank für denkbar. „Wir haben bei der jüngsten Sitzung des EZB-Rates beschlossen, eine Linie der ruhigen Hand zu verfolgen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Aber …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch einmal auf ein EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien gedrängt. „Es wäre in beiderseitigem Sinne, ein solches Abkommen zu haben“, sagte die Kanzlerin am Freitagnachmittag nach dem Treffen des Europäischen Rates. Zuvor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Weltbank-Jahrestagung hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Entwicklungsländern angekündigt. Deutschland unterstütze die Weltbank bei ihrem klimafreundlichen Wiederaufbauprogramm, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deutschland stelle für die sogenannte Green Recovery Initiative „eine Anschubfinanzierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Regierung gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über einen möglichen Ausschluss von Komponenten des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Eigentlich hatten sich die Ressorts von Wirtschaftsminister Peter Altmaier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern, die Corona-Schutzschirme für soziale Dienste über das Jahresende hinaus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. „Eine längerfristige Schließung bedeutet für viele ein existenzielles Risiko und gefährdet den Erhalt der Trägerlandschaft“, heißt es in einem internen Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs weist darauf hin, dass die Corona-Schnelltests, auf die Deutschland seit dieser Woche setzt, häufiger falsch-negative Ergebnisse liefern als PCR-Tests. „Die Sensitivität ist niedriger als die von einem PCR-Test, das heißt, es treten mehr falsch-negative Ergebnisse auf“, sagte der Experte von der Akkon-Hochschule …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert, EU-Wahlbeobachter in die USA zu schicken, um die US-Präsidentschaftswahl zu kontrollieren. „Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung und auch die Regierungen der Bundesstaaten neutrale EU-Wahlbeobachter zulassen“, fordert Schirdewan in einem Brief unter anderem an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Recyclingquote von Kunststoffen ist mit zuletzt 46,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur im Juli von der EU beschlossenen Plastiksteuer hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Coronavirus die ganze Behördenspitze erfasst. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurden neben dem Präsidenten Thomas Haldenwang inzwischen auch die beiden Vizechefs sowie einige wenige Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Die komplette Führungsriege führt die Amtsgeschäfte nun aus …