Giffey will Berliner SPD in jedem Fall in Wahlen führen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey will unabhängig vom Ausgang des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin an ihren Ämtern festhalten. Die SPD und die Bürger in Berlin könnten sich auf sie verlassen – „egal, was passiert“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der …
Baden-württembergs Städtetagspräsident wirbt für harten Shutdown
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Peter Kurz (SPD), Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, wirbt im Falle anhaltend hoher Corona-Zahlen für einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar. Er gehe davon aus, „dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden“, sagte Kurz dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Die wirtschaftlichen Schäden, die man …
Entwicklungsminister: Fair produzierte Schoko-Nikoläuse kaufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nikolaustag am 6. Dezember hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dazu aufgerufen, beim Kauf von Schoko-Weihnachtsmännern auf die Produktionsbedingungen zu achten. „Noch immer schuften 1,5 Millionen Jungen und Mädchen auf den Kakaoplantagen Westafrikas, wo rund 70 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Kakaos angebaut wird“, sagte …
Michael Roth fürchtet Scheitern der Nordmazedonien-Gespräche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat mit Blick auf die Blockadehaltung Bulgariens vor einem Scheitern des für Dezember geplanten Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien gewarnt. „Wir tun als EU-Ratspräsidentschaft alles in unseren Möglichkeiten Stehende, damit es mit dem Start der Beitrittsverhandlungen und der …
Grüne und Naturschützer legen Konflikt um Windkraft bei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Konflikten zwischen Naturschutz und Energiewende haben sich die Grünen und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf eine gemeinsame Position zur Windenergie an Land verständigt. Ziel sei es, den „notwendigen Klimaschutzbeitrag“ der Windkraft „bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Artenschutzes“ zu erreichen, heißt es in dem Papier, über …
Bund: Novemberhilfen für Unternehmen nicht vor Januar ausgezahlt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Grund für die Verzögerung: Bislang sei das Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung noch …
Kretschmer: Unions-Kanzlerkandidat wird im Frühjahr bestimmt
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmt – und damit nicht kurz nach der voraussichtlich im Januar stattfindenden Neuwahl des CDU-Vorsitzenden. „Ich denke, das wird im Frühjahr passieren“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) auf die Frage …
US-Börsen legen zu – Anleger setzen auf neue Konjunkturhilfen
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.218,26 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,83 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.695 Punkten im Plus …
EVP-Gesundheitspolitiker kritisiert britische Impfstoff-Zulassung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), hat die Corona-Impfstoff-Zulassung in Großbritannien kritisiert. Die britische Notfallzulassung des Mittels der Unternehmen Pfizer und Biontech am Mittwoch sei „problematisch“, sagte Liese am Freitag dem Deutschlandfunk. „Sie kriegen dadurch auch nicht mehr Impfstoff. Es werden nur 400.000 Menschen …
CDU Sachsen-Anhalt bleibt beim Rundfunkbeitrag hart – Stahlknecht geht
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart – der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts“, sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer …
