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Mag­de­burg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. „Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt“, sagte er …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), nachdem dieser dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagssitzung im Juli den Mittelfinger und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hatte. „Es ist auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgbar“, sagte Gysi, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, mahnt eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten an. Wie „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), erklärte Brinkhaus in der CDU-Präsidiumssitzung am gestrigen Montag, Deutschland brauche schärfere Regeln mit Blick auf Weihnachten. Sonst drohe die Gefahr, Erfolge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Fünftel aller Kita-Kinder wächst in Haushalten auf, in denen vorrangig kein Deutsch gesprochen wird. Eine spezielle Sprachförderung in einer der von der Bundesregierung geförderten Sprach-Kitas bekommen aber nur die wenigsten von ihnen, wie die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.638,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,91 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.621 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben Punkt, die FDP (7,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent), AfD (11 Prozent), Linke (7 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Auch die sonstigen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen die neuen Quarantäne-Regeln für Schulen, die Bund und Länder am vergangenen Mittwoch vereinbart hatten, offenbar vorerst nicht umsetzen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, greift in Schleswig-Holstein weiter die alte Regelung: Ermittlung von Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades, keine Quarantäne für Cluster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland beim Thema Chancengleichheit noch nicht am Ziel angekommen. Bereits in den Kitas herrschten ungleiche Startbedingungen, sagte Steinmeier der „Zeit“. Deutschland sei noch nicht soweit, „dass Benachteiligungen von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund wirklich schon ausgeglichen sind oder wir kurz davorständen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. „Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, hat das abgespeckte Homeoffice-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. „Hier ist Arbeitsminister Heil als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von einem Rechtsanspruch auf Homeoffice ist dank der CDU nichts übriggeblieben“, sagte Ferschl dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon heute …