Brantner bei Antrag für allgemeine Dienstpflicht zurückhaltend
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.„Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen – verbunden mit Wehrerfassung und Musterung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen …
Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung
Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp ist und eine Dauersubventionierung nicht durchgehalten werden kann: Die immense Höhe der Subvention pro …
Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).„Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land …
Wehrdienst: Wehrbeauftragter pocht auf „messbaren Aufwuchs“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr und eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes.„Das Gesetz muss jetzt nach gründlicher Beratung schnell verabschiedet werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. …
GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt
Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.„Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor …
Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier
Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden. Das sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf …
Schwerer Unfall bei Süderwalsede – Fahrer eingeklemmt
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 210 zwischen Süderwalsede und Holtebüttel ist ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der VW Polo des Mannes kam am Montagnachmittag gegen 14:50 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der …
US-Börsen euphorisch – doch noch langer Weg zur Haushaltseinigung
Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.830 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …
Balkonbrand in Celle verraucht mehrere Wohnungen
Bei einem Feuer in einem achtgeschossigen Wohngebäude am Vorwerker Platz in Celle sind mehrere Wohnungen verraucht worden. Die Freiwillige Feuerwehr Celle teilte mit, dass am Montagnachmittag gegen 16:45 Uhr Flammen aus einem Balkon im Erdgeschoss geschlagen hätten. Es bestand die Gefahr, dass sich das Feuer auf die oberen Stockwerke ausbreitet. …
IG Metall: Betriebsrentengesetz verschärft Ungleichheit
Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Das soll künftig ausschließlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr möglich sein.Anstatt die Chance zu nutzen, hier „eine Gerechtigkeitslücke zwischen Pflichtversicherten einerseits und Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen …
