dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.„Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der …

Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.„Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen …

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.„Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer …

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.„Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Nacke der „Süddeutschen Zeitung“. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit dem Politiker zufrieden oder sehr zufrieden.Das sind elf Prozentpunkte weniger als im Juli. 49 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Außenminister (Juli: …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Söder: „Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen.“ Söder bekräftigte: „Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige …

Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das russische Vorgehen verurteilt und zu mehr Entschlossenheit Europas aufgerufen.Der „Bild“ sagte Makeiev: „Terror gegen die Zivilbevölkerung liegt im Kern des russischen genozidalen Krieges gegen die Ukraine. Menschen sitzen stundenlang …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.„Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen – verbunden mit Wehrerfassung und Musterung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen …

Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp ist und eine Dauersubventionierung nicht durchgehalten werden kann: Die immense Höhe der Subvention pro …