dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. „Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag.Krieger stellte auch die Mütterrente infrage, ein Projekt der CSU. Man müsse „den Koalitionsvertrag …

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.„Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer „70“ auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ein Foto davon.Bei einem weiteren Termin …

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Aktuell sind in dem wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht …

Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einmalig die Renten sinken. Das geht aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervor, …

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. …

Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde – aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. „Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen – Frieden, Kapitalismus, Demokratie, alles wird schön“, sagte sie …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, dass die Beiträge – wenn überhaupt – nicht bei allen Kassen steigen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. …

Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die Partei mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert …