Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel zu versagen, wurde als unzulässig erklärt. Der Kläger …
Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage …
Schwerer Baumunfall bei Dingelbe verursacht Totalschaden
Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Mittwochvormittag auf der Kreisstraße 210 zwischen Garbolzum und Dingelbe ereignet. Eine 78-jährige Autofahrerin war mit ihrem Toyota unterwegs, als sie gegen 10:00 Uhr aufgrund von Unachtsamkeit nach rechts von der Fahrbahn abkam, teilte die Polizei mit. Der Wagen prallte gegen einen Baum, überschlug sich …
Niedersachsen fordert Maßnahmenpaket für Chemieindustrie
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Chemiebranche vorgeschlagen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover am Mittwoch mit. Hintergrund sind die schwachen Zahlen im dritten Quartal 2025. Konkret schlägt Tonne Entlastungen bei den Energiepreisen, Schutz vor Dumpingimporten aus China, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger …
Korruptionsskandal in Kiew – Energieministerin tritt zurück
In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück.Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im …
Bayer warnt vor EU-Blockadehaltung in der Landwirtschaft
Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. „Ein generelles Nein zu moderner Engineering-Technologie ergibt keinen Sinn“, sagte Anderson dem Nachrichtenmagazin Politico. Neue Verfahren zur Genbearbeitung hätten „enormes Potenzial, den Bedarf an Düngern und Insektiziden zu verringern“.Zugleich kritisierte …
Wolfsburg plant Bildungscampus an Alessandro-Volta-Straße
Die Stadt Wolfsburg will an der Alessandro-Volta-Straße 11 einen zentralen Bildungscampus für verschiedene Bildungsbereiche einrichten. Dort sollen künftig die Volkshochschule, die Ganztagsschul-Abteilung, die Frühkindliche Bildung, das Integrationsreferat und das Bildungsmanagement untergebracht werden, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Oberbürgermeister Dennis Weilmann betonte, dass mit dieser Konzentration neue Perspektiven für die Wolfsburger Bildungslandschaft …
Auto überschlägt sich nach Schleudern in Bülkau
In Bülkau im Landkreis Cuxhaven hat sich am Dienstag ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Auto von der Straße abkam und sich mehrfach überschlug. Der Fahrer wurde leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei Cuxhaven geriet der 36-jährige Mann aus Cadenberge gegen 09:10 Uhr auf der Straße Süderende …
Wirtschaftsweiser warnt vor Abschiebung von integrierten Syrern
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – …
Mutmaßliches Hamas-Mitglied auf A17 festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei …
