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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, fordert von der Politik mehr Anstrengung, um Bewohnern ärmerer Stadtviertel eine Corona-Impfung zu ermöglichen. Sinnvoll seien mehr aufsuchende Impfungen, mobile Dienste sowie Impfungen in Gemeindezentren, um mehr Menschen zu erreichen, sagte Buyx den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Buyx sagte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Vorschläge unterbreitet, wie dem Medikamentenmangel und gefälschten Präparaten vor allem in ärmeren EU-Ländern durch sogenannte Parallelimporte begegnet werden könnte. Der Freiburger Thinktank bringt dabei Einschränkungen des EU-Binnenmarktes, einen Subventionsfonds sowie Einheitspreise ins Spiel, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpolitiker Johannes Vogel (FDP) will die FDP-Spitze als stellvertretender Parteivorsitzender „thematisch diverser“ aufstellen und wirbt für die nächste Sozialreform nach Hartz IV. Arbeitsmarkt und Sozialreformen seien die „Felder, die wir auf gar keinen Fall dem politisch linken Spektrum überlassen dürfen, das bis tief in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn aufzustocken, um Menschen in systemrelevanten Berufen stärker zu unterstützen. „Ich will, dass die Löhne schneller steigen. Das ist eine Frage des Respekts und der Vernunft“, sagte Heil zu „Bild“ (Montagsausgabe). Heil bekräftigte: …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“. „Bloß, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anführen zu wollen. „Natürlich ist es für uns wichtig, dass wir die nächste Regierung führen wollen“, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Vieles von dem, was die SPD voranbringen wolle, scheitere derzeit „daran, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Lockerungen in den nächsten Tagen für möglich. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in vielen Landkreisen Öffnungen sehen werden – auch bei der Außengastronomie“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um seinen Parteiausschluss bei den Grünen räumt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen Fehler ein, greift aber zugleich die Parteiführung scharf an. „Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten“, sagte Palmer der „Bild“ über seinen umstrittenen Facebook-Kommentar in der Rassismus-Affäre …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …