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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, ein Referendum über das umstrittene Gesetz zu Informationen zu Homosexualität und Transgender-Identitäten abhalten zu wollen. Dies teilte er am Mittwoch in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Darin beklagte er unter anderem Druck der EU auf sein Land. Der Ministerpräsident …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereut es nicht, mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gestritten zu haben. Wir haben heute „Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Seehofer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er würde alles wieder so machen. Seehofer zeigte sich noch immer tief erschüttert über den Anschlag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Flutkatastrophe in Westdeutschland nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung zur Bundestagswahl machen. „Dieses Ereignis war das Schlimmste, was diesem Land passieren konnte und deswegen ist das jetzt auch kein Wahlkampfthema“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Das gelte, auch wenn es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch über die 50-Millionen-Marke angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 149.978 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Vorgehen gegen unseriösen Online-Welpenhandel intensivieren. „Mit einer Informationsoffensive wollen wir kriminellen Machenschaften besser das Handwerk legen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei eine Branchenvereinbarung der digitalen Verkaufsplattformen mit klareren Regeln für das Onlineangebot von Tieren in Arbeit, um unseriöse …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.255 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über Vortagesschluss. SAP und Daimler rutschten allerdings gegen den Trend deutlich ins Minus. SAP hatte am Morgen Quartalszahlen veröffentlicht und den …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 bei fast 60.600 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt, so viele wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Gegenüber 2009 waren es rund 5.000 Fälle oder 9 Prozent mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch …