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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. „Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Für schnelle Verfahren …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer klar vorne. Demnach kommen die Christdemokraten auf 38 Prozent, genau wie bei der letzten Umfrage vor einer Woche. Die SPD verliert einen Punkt und liegt in der Umfrage nun bei 18 Prozent, gleichauf mit …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.997,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.145 Punkten 3,6 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, „um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Man müsse „neben den Regeln in erster Linie auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ durch „Streitkräfte“ zu ersetzen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. …