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Grüne bestehen auf dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale ausgesprochen. Angesichts der hohen Energiepreise brauche man ein Herbst-Entlastungspaket, das auch bald bei den Bürgern ankommt, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe). …

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Kühnert drängt Justizminister zum Handeln bei Wohnungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln in der Wohnungspolitik. „Die Lage ändert sich hier so dramatisch, dass wir jetzt intervenieren müssen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf Indexmieten. Denn: …

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DAX legt nach Zickzack-Kurs zu – RWE vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.910,12 Punkten berechnet, und damit 0,68 Prozent über Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge ließen schwächer als erwartet ausgefallene ZEW-Daten und die Verwirrung um die geplante Gasumlage die Anleger zunächst grübeln, letztlich setzte sich aber ein Optimismus …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Soziale Proteste noch abwendbar

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem „Heißen Herbst“ der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit dürften nicht „an den linken und rechten Rändern“ instrumentalisiert werden, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Noch habe man die Möglichkeit, …

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Scholz kündigt Mehrwertsteuer-Lösung noch vor Gasumlage-Erhebung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde mit dem Bund über einen Weg reden, wie man „das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen“ könne, sagte er auf Nachfrage …

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Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick …

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Umfrage: Mehrheit blickt bei Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben dies 78 Prozent der Befragten an. Nur 20 Prozent gaben an, einen genauen Überblick über die Maßnahmen zu haben. …

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Gaspreis schießt weiter nach oben – neues Allzeithoch

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Gaspreis hat am Dienstag im europäischen Großhandel weiter kräftig um über elf Prozent zugelegt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im September kostete am Mittag rund 245 Euro und damit mehr als jemals zuvor. Verbraucher müssten sich auf diesem Niveau auf Endkundenpreise von mindestens rund 35 …

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Brüssel lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission zuvor …

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Kritik an Polens Umgang mit Fischsterben wird lauter

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik aus Deutschland am Umgang der polnischen Behörden mit dem Fischsterben in der Oder wird immer lauter. „Wir sind natürlich sehr unzufrieden mit der Informationspolitik auf der polnischen Seite“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Bereits am 26. Juli habe es …

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