Familienministerin fürchtet Schließung von Jugendtreffpunkten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt eindringlich vor einer erneuten Schließung von Jugendtreffpunkten in diesem Winter. „Auf keinen Fall dürfen in diesem Herbst und Winter Kitas und Schulen, Turnhallen und Jugendclubs dichtgemacht werden. Nicht wegen Corona und auch nicht wegen Energieeinsparungen“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. …
Bundesregierung verzichtet auf Neubau von Terminal am BER
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet auf den Bau eines neuen Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das 70 Millionen Euro teure Übergangsgebäude nach Informationen von „Bild am Sonntag“ dauerhaft nutzen. Von dem Terminal starten Regierungsmitglieder zu Dienstreisen, Staatsgäste werden dort empfangen. Das finale Aus …
INSA: SPD vergrößert Abstand vor den Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der „Richtlinienkompetenz-Entscheidung“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf …
Kretschmer hofft auf Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. …
Berlin meldet Überlastung durch zu viele Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt …
Linke stellt eigenes Konzept für Strom- und Gaspreisdeckel vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem eigenen Konzept für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie einem Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag will die Linke am Montag an die Öffentlichkeit gehen und eine „Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit“ vorlegen. In dem Konzept, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, legt die …
Eckpunkte für Kindergrundsicherung sollen im Januar kommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Anfang des nächsten Jahres die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Die Eckpunkte kämen im kommenden Januar, bis Ende 2023 soll dann der Gesetzentwurf stehen, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. „Die ersten Auszahlungen der Kindergrundsicherung wird es dann 2025 geben“, ergänzte …
Post begründet Zustellprobleme mit Personalengpässen und Corona
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post begründet ihre aktuellen Probleme bei der Zustellung mit Personalengpässen und der Corona-Pandemie. Aufgrund sehr hoher Infektionszahlen würden Mitarbeiter in einigen Betriebsstätten „reihenweise ausfallen“, sagte Thomas Schneider, Betriebschef des Post- und Paketgeschäfts in Deutschland, der „Bild am Sonntag“. Zudem sei die Situation auf dem …
Ärger um Teilnahme von Bundesrechnungshof an Bürgergeld-Anhördung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, den Bundesrechnungshof als Sachverständigen zur Bürgergeld-Anhörung doch noch zuzulassen. In dem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, erinnert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei …
CSU erhöht im Streit um Hamburger China-Beteiligung den Druck
Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen …