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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die jüngsten Angriffe der Türkei in Syrien und im Nordirak als innenpolitisches Manöver von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Die Begründung der Angriffe mit dem kürzlichen Bombenanschlag in Istanbul sei „dünn“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Hintergründe des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann hat vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses zum „Bürgergeld“ gewarnt. „Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändere, „wird ein Kompromiss nicht gelingen“. Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim „Bürgergeld“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums meldet, haben drei Personen dem Bund Geld und Immobilien vermacht. Danach hat eine Person ein Grundstück und zwei Eigentumswohnungen im Wert von 201.000 Euro an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter müssen wegen der steigenden Energiepreise immer mehr Geld für die Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher ausgeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach gaben die Jobcenter im Juli bereits 188,5 Millionen Euro nur an Heizkosten für Bedarfsgemeinschaften …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kratzt an der Zwei-Millionen-Marke. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, gab es Ende Juli bereits 1,99 Millionen Nutzer der sogenannten „Rente mit 63“. Allein im vergangenen Jahr haben demnach 268.957 Neurentner den abschlagsfreien Weg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Teuerung erschwert es den Deutschen, zu Weihnachten Geschenke zu finanzieren. Das ergab eine INSA-Umfrage (1.004 Befragte am 18. November) für die „Bild“ (Montagausgabe). Auf die Frage: „Wie werden Sie (voraussichtlich) Ihre Weihnachtsgeschenke hauptsächlich finanzieren bzw. wie haben Sie diese bereits finanziert?“ antwortete nur eine relative …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Ergebnisse des Klimagipfels in Ägypten stoßen bei der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn auf Kritik: „Der Kohleausstieg wird aus früheren Beschlüssen wiederholt, Punkte zum Öl- und Gas-Ausstieg fehlen aber. Es wurde kein Pfad aufgezeigt, wie wir von diesen fossilen Rohstoffen wegkommen“, listete die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. „Wir haben im Moment den Eindruck, dass es sehr viel Skepsis gegenüber dem Strafgerichtshof gibt“, sagte er im Deutschlandfunk. In der Diskussion über ein Sondertribunal in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, wegen dessen Blackout-Warnung scharf kritisiert. „Vom obersten Katastrophenschützer Deutschlands muss man erwarten können, dass er nicht fahrlässig falsche Warnungen vor Blackouts verbreitet“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ …