Eva Kaili als EU-Parlamentsvize abgesetzt
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ist abgesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für die Entfernung der Griechin aus dem Amt. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament bereits auf diesen Schritt geeinigt. Kaili steht im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre …
Razzia bei „Letzter Generation“
Neuruppin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen an mindestens elf Orten gegeben, berichtet das Portal T-Online unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zuständig sei die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Bei den Ermittlungen geht es offenbar um den Vorwurf der „Bildung …
Deutschland sagt Ukraine weitere „Winterhilfe“ zu
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an sogenannter „Winterhilfe“ zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris an. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „die Menschen in der Ukraine brechen“. Das lasse man nicht zu, so …
Korruptionsexperte sieht „kulturelles Problem“ im EU-Parlament
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, hält die mutmaßliche Bestechung einer Vizepräsidentin des Europaparlaments nur für die Spitze eines Eisbergs. Regelverstöße würden im Parlament nicht bestraft, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Alle Ansätze, daran etwas zu ändern, werden bekämpft.“ Dass sich nichts ändere, sei …
Ukrainischer Botschafter lobt deutsche „Führungsrolle“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine „Führungsrolle“ übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland habe die G7-Länder dazu …
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen zum dritten Mal in Folge
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 13,4 Punkte auf nun -23,3 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Dies ist der dritte Anstieg in …
Bericht: Regierung einigt sich auf Hilfen für weitere Heizarten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Hilfen für Besitzer von Pellet- und Ölheizungen geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier. Demnach sollen private Haushalte, die mit sogenannten nicht-leitungsbezogenen Brennstoffen heizen, rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 finanziell entlastet werden. Dabei geht es unter …
Corona-Positivrate steigt wieder leicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt wieder leicht gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom Dienstag waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 31,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 30,0 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests stieg ebenfalls leicht. Insgesamt …
Union verlangt zentrale Meldestelle für russische Desinformation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert ein energischeres Vorgehen gegen russische Desinformation. „Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade jetzt, wo alles teurer werde, bestehe die Gefahr, dass die Menschen „empfänglicher für prorussische Fake News werden“. …
DAX startet vor ZEW-Daten kaum verändert
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.320 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Vormittag nach Mannheim …
