dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.„Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.“„Der Brandanschlag hatte und …

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 leicht gesunken. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um neun Millionen Tonnen bzw. 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück.Damit liegen die Emissionen um 49 Prozent niedriger als im Referenzjahr …

Für Niedersachsen und Bremen steht ein winterlicher Tag mit Schneefall und Frost bevor. Heute zieht von Westen her Schneefall auf, der sich im Tagesverlauf ostwärts bis etwa auf die Linie Göttingen-Hamburg ausbreitet. Östlich dieser Linie bleibt es zunächst noch trocken. Die Temperaturen bewegen sich im Dauerfrostbereich zwischen -2 Grad im …

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.Banaszak sagte der „Bild“: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich …

Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.„Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. „Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In einer Phase, in der …

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.„Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament – einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist – dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu“, sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet.Damit entfalle erstmals „jede institutionelle Zugangsbeschränkung“, teilte die Bundesregierung mit. Bislang richtete sich der Preis vorwiegend an kleine und mittlere Theater und Spielstätten der freien Szene.Weimer sagte: Mit der Neuausrichtung des Theaterpreises öffne man „den Blick auf die ganze Breite der …

CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform.„Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet“, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Stern“. In Ostdeutschland lebe eine Vielzahl der Rentner allein von …

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch.„Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null“, sagte Schulze dem „Stern“. So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten „alle Sorgen los“ sei, sagte Schulze. „Und das ist eine Lüge.“Schulze ist Mitglied …