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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. „Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren“, so Kipping. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. „Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie zu kleinzureden oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. „Es sollte nicht vergessen werden, dass wir eine immense, nie dagewesene Herausforderung gemeistert haben“, sagte Holetschek …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanznot in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verschärfen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse des wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Unter der Annahme, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG schließt weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien aus. „Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln“, teilte die Gewerkschaft der „Bild am Sonntag“ mit. „Damit können Streiks rund um die Feiertage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun“, sagte Geywitz der „Bild am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Arbeitskampf bringt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den größten Mitgliederzuwachs ihrer Geschichte. „Trotz all des Trommelfeuers gegen uns verzeichnen wir seit Anfang des Jahres 70.000 neue Mitglieder“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“. „Das ist der stärkste Mitgliederanstieg seit unserer Gründung vor mehr als …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 15, 16, 21, 35, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6523291. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 245239 gezogen. …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 an. Es soll sich um sogenannte „taktische“ Atomwaffen handeln. Es würden zudem zehn Flugzeuge in Weißrussland stationiert, die solche Bomben transportieren können, hieß es. Die Entscheidung sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. „Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, …