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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, der „Welt am Sonntag“. „Es ist Zeit, dass Frau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen. So ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle in einigen Bundesländern deutlich gestiegen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. In Brandenburg registrierte das Bildungsministerium im laufenden Schuljahr nach eigenen Angaben bis Anfang Juni fast 100 Vorfälle. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen. „Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt“, sagte Mützenich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, kritisch. Die FDP habe eine Idee laut ins Land gerufen, die sich charmant anhöre, „jedoch so pauschal nicht praxistauglich“ sei, sagte GEW-Vorstandsmitglied …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Bund unterstützt, wo er kann.“ Er rief Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Zunahme von Cyberangriffen hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor einer nie dagewesenen Bedrohungslage gewarnt. „Es gibt einen generellen Anstieg von Cyberangriffen in Deutschland. Das geschieht auf allen Ebenen, betrifft also neben Behörden auch Unternehmen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. „Ja, wir liegen voll im Zeitplan“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dass zur Sanierung der Bahn ein Großteil der Maut-Einnahmen in die Schiene fließe und der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein Label für sichere Software ins Gespräch gebracht. „In anderen Bereichen haben wir mit dem IT-Sicherheitskennzeichen bereits ein Sicherheitslabel für Consumer-Produkte, das wir ausbauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat für eine Kühlung von Altenheimen in Hitzephasen geworben. „Hilfreich wäre sicherlich die Klimatisierung von Altenheimen, denn dort leben nur besonders gefährdete Menschen“, sagte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Schutzräume für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige private Haushalte haben bislang die staatliche Heizkostenhilfe erhalten. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der 16 Bundesländer berichtet, gingen bundesweit bislang 270.248 Anträge mit einem Volumen von 124,5 Millionen Euro ein. Ausgezahlt wurden davon 96.353 Anträge mit einem Volumen von 38,4 …