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Lindner sieht „Grenzen der Wirksamkeit“ von Geldtransfers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt …

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Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, …

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Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe davon aus, dass die Sache Anfang des kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werde, sagte Schrems der „Welt“. „Wir …

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Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, …

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London: Russland arbeitet an Übergangsregelung für Wagner-Söldner

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland arbeitet die russische Regierung offenbar weiterhin an einem Konzept für den künftigen Einsatz der Söldner. In den letzten Tagen habe sich eine „Übergangsregelung“ für die Zukunft der Gruppe herauskristallisiert, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen …

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Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach …

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Nachfrage nach Wärmepumpen sinkt auf Vorkrisenniveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in Deutschland zuletzt wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gingen in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 48.804 Förderanträge für neue Wärmepumpen ein, wie der „Spiegel“ berichtet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 97.766. Im Juni 2023 lag …

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Immer mehr Senioren brauchen zusätzliche Hilfe vom Sozialamt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie …

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Immer mehr Menschen können sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. …

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Baerbock wünscht sich mehr militärische Unterstützung für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre. „Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, …

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