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Forsa: Union wieder unter 30-Prozent-Marke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv büßt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein und rutscht damit auf 29 Prozent. Die SPD gewinnt unterdessen einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich damit auf …

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China gegen ausländische Einmischung in „interne Angelegenheiten“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin. Unterschiedliche Ansichten über die Menschenrechtslage erforderten „gegenseitigen Respekt“. Erst vor wenigen …

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Claudia Roth drückt Belgien bei ESC die Daumen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests 2023 tippt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf einen Außenseiter. „Ich halte die Daumen für Belgien“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Belgien schickt den Sänger Gustaph mit dem Lied „Because of You“ zum ESC nach Liverpool. Sie habe alle Songs …

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Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU – Grüne verlieren deutlich

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen …

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Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen, teilten die Ministerien …

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Bericht: Kauf von Chinook-Hubschraubern wird teurer als geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und der US-Armee zeichnet sich ab, dass der geplante Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA teurer wird als geplant. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach könne die Beschaffung bis zu einer Milliarde teurer werden …

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Amnesty beklagt „verbale Entgleisungen“ vor Flüchtlingsgipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Dienstag. „Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen sind keine Antwort …

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Dax lässt am Mittag nach – Zurückhaltung dominiert

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.905 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Anleger scheinen zu Beginn der Woche mit Vorsicht auf eine latent unübersichtliche …

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Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan festgenommen

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Khans Partei PTI. In online verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie der frühere Regierungschef von zahlreichen Polizisten …

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Politisch motivierte Kriminalität steigt weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um über sieben Prozent im …

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