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Postident hakt wegen Zinswende

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Beim digitalen Identifizierungsservice der Deutschen Post, Postident, kommt es derzeit zu erheblichen Problemen. Kunden berichten von langen Wartezeiten, falschen Zeitangaben und Problemen bei der Lesbarkeit von Dokumenten, schreibt der „Spiegel“. Wer etwa ein Konto eröffnen will, muss seine Identität mithilfe eines Ausweisdokuments belegen. Bei Postident kann …

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Geteiltes Echo auf Habecks Industriestrompreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre auf sechs Cent je Kilowattstunde zu begrenzen, trifft unter Wissenschaftlern und Firmenchefs auf gespaltene Meinungen. „Angesichts der kritischen Versorgungslage in vielen Bereichen kommt es darauf an, die Grundstoffindustrie im Land zu halten …

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VZBV-Chefin offen für Verschiebung von Heizungsgesetz-Start

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für eine Verschiebung des Starts des neuen Heizungsgesetzes offen gezeigt. „Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt schnell vom Bundestag verabschiedet wird“, damit Verbraucher Planungssicherheit hätten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ob die Regelungen ab dem …

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Strompreisbremse kostet Versorger bis zu 300 Millionen Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Strompreisbremse“ kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger rund 300.000 Euro Mehraufwand pro Jahr, berichtet der „Spiegel“. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet kämen jährlich etwa 300 Millionen Euro an Kosten zusammen, …

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THW befürchtet große Flüchtlingsströme durch Krisen weltweit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Technische Hilfswerk (THW) warnt vor einer Zunahme von Katastrophen und Bedrohungen und damit einhergehenden Flüchtlingsströmen, für die sich die Behörde wappnen muss. Das geht aus einem Grundsatzpapier des THW hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. „Die Anforderungen an den Schutz der Bevölkerung“ hätten sich „drastisch …

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Union will nationalen Grundgesetz-Gedenktag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, berichtet der „Spiegel“. Der 23. Mai wird bislang zwar als „Tag des Grundgesetzes“ begangen, doch …

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Wohlfahrtsverbände in NRW warnen vor Pleite hunderter Kitas

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW) und dem Ministerium für Kinder, Jugend und Familie hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Anfang Mai schickte …

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Bioverband kritisiert Özdemirs Schweine-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband „Bioland“ auf Widerstand. „Mit ihrer Förderpolitik torpediert die Bundesregierung ihre eigenen Bio-Ziele“, sagte Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik des Verbandes, dem „Spiegel“. Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet, das Tierwohl zu fördern. Bauern …

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Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen ihre „goldenen Pässe“

Nikosia/Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre „goldenen Pässe“ entzogen. 43 Russen und Weißrussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren, wie die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner antwortete, berichtet der „Spiegel“. Auf den …

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Bericht: Kein Disziplinarverfahren gegen EX-BSI-Chef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) den Anwälten Schönbohms Ende April mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen zu einem Verfahren …

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