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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. „Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Besonders …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen. „Dass mit der EU-Verordnung künftig nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen, ist Unsinn“, sagte Jutta Paulus, Grünen-Europaparlamentarierin und Umweltpolitikerin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Vorgesehen ist, dass nach 2029 keine Neugeräte mehr auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. „Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. „Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer Angst und Wut schürt, der stärkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine geschwächt. „Putin hat die Kraft verloren, die er mal hatte“, sagte Selenskyj der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Es gebe auf der einen Seite einen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.268 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht in der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine einen Beleg militärischer Schwäche Russlands. „Wir müssen einfach konstatieren, dass Russland militärisch offensichtlich überhaupt gar keine Optionen mehr hat und (…) in die Kiste reingreift, die eigentlich …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der „Washington Post“ sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die …

Saarlouis (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Laut Haftbefehl soll der Tatverdächtige noch immer in ein „weitreichendes konspiratives Netzwerk“ eingebunden sein, eine Fluchtgefahr sei daher nicht ausgeschlossen. Der …