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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte „Sommerinterview“. „Sehr viele Positionen sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten „nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der „Welt“ (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Einbeck (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, teilte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. „Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen wird im Wärmesektor“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und es ist gleichzeitig sehr kompliziert geworden.“ Das sei ein Ergebnis, was man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Die FDP-Fraktion schlägt demnach vor, zugewanderte Fachkräfte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. „Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund.“ Lambsdorff …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. „Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben“, sagte Dulig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.“ Sie sei Teil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: …