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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. „Ich finde es in der Tat bemerkenswert und auch richtig, dass Christian Lindner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Anspruch, dass es sich um „eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Die Länder verlangen unter anderem ein „Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden. Das Luftverteidigungssystem soll in Norddeutschland in Schleswig-Holstein, in Süddeutschland in Bayern sowie im Großraum Berlin am Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde auf der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für …

Gao (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen. „Unsere Hausaufgaben sind gemacht“, sagte der Sprecher des deutschen Einsatzkontingents in Mali, Oberstleutnant Thorsten Smoll, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten „Demokratiecheck“ des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. „Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Befragten gab demnach an, sich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Dazu brachte sie zwei sich unterstützende Maßnahmenpakete auf den Weg: Diese sollen dafür …