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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer gaben das 62 Prozent der Befragten an. Für 31 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, wie der „Spiegel“ berichtet. Personen mit Suizidabsichten würden dadurch nicht ausreichend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen – und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden, berichtet der …

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht. In dem Gebäude der Partei, die sich neuerdings „Die Heimat“ nennt, fand an diesem Tag ein Neonazi-Konzert statt, berichtet der „Spiegel“. Weil das Haus von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden – ganz egal, ob es sich dabei um Pellet- oder klassische Heizungen handelt. Für den grünen Umweltpolitiker …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter anderem mit einer „Entlastungsoffensive“ auf Steuererleichterungen setzen – etwa bei der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits positiven Start seine Gewinne bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Zuwächse gab es am Mittag bei den Aktien von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Tüv werden die aktuell laufenden Streiks vorerst unterbrochen. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt und die Arbeitsniederlegungen ab Samstag ausgesetzt, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Darauf hätten sich die Tarifparteien im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Hamburg …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen „ängstigten die Menschen, hielten aber das Virus nicht auf“, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) dem „Focus“. „Gleichzeitig waren wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ an. Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger für eine sogenannte „Brandmauer“ zur AfD, es 36 Prozent finden nicht …