dts Nachrichtenagentur

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Fehlen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung beim Kauf eines Elektroautos nicht automatisch zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führt. Das Gericht wies die Berufung eines Klägers ab, der seinen Widerruf mehr als 14 Tage nach Erhalt des Fahrzeugs erklärte. Der Kläger hatte das Elektrofahrzeug …

Die neu konstituierte Landesregierung in Niedersachsen unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nimmt eine Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten bei verschiedenen Landesbeteiligungen vor. Dies teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Minister Grant Hendrik Tonnej (SPD) wird künftig die Interessen des Landes in den Aufsichtsräten der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG, …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten …

Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.„Die Europäische Union möchte mit …

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Nach Angaben des Landesamts für Statistik vom Dienstag wurden 2024 insgesamt 19.352 Wohnungen in Neubauten fertiggestellt – ein Rückgang von 23,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil der neuen Wohnungen (99,6 Prozent) entfiel auf Ein- …

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. „Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen“, sagte Lies am Dienstagnachmittag. „Niedersachsen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan“ hervorgehoben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem vereinbart, „die Partnerschaft weiter zu vertiefen“. …

Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden mehr Geld und Befugnisse zu geben, sollten sie die Ausschüsse faktisch leiten.„Wir wollen in der Geschäftsordnung des Bundestags klarere Regeln für die …

Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).Die nun geplante …