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Binz (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung der Pipeline habe – wie nunmehr vorliegende Gutachten ergäben – „schwerwiegende Auswirkungen auf die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtags aussagen. Die AfD hatte ihn berufen; Linke, SPD und Grüne wollten dies zunächst verhindern und hatten Maaßens Ladung als Provokation bezeichnet, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Nukleus der neuen Institution soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Er verwaltet bislang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. „Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland offenbar dauerhaft verringert. Dies geht aus Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen hervor, die der „Spiegel“ nach eigenen Angaben ausgewertet hat. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren demnach an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Freitag seine Vorstellungen für eine Reform des Unterhaltsrechtes für Trennungskinder vorgelegt. Das Familienrecht müsse „dringend auf die Höhe der Zeit“ gebracht werden, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Das Unterhaltsrecht geht noch immer von der alten Vorstellung aus: Einer betreut, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen.“ Es stärke auch das Vertrauen der Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Grünenpolitiker, Ökonomen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. „Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation“, sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. Es gehe „um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines sollen nach dem Anschlag im vergangenen September in die Ukraine geflüchtet sein. Darauf deuten zahlreiche Datenspuren hin, die Ermittler auswerten konnten, berichtet der „Spiegel“. Demnach kommen Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach der Analyse unter anderem von IP-Adressen und anderen Daten zu …