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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt, um für „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu sorgen. Bereits im Jahr 2022 trafen sich Abteilungsleiter aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. „Die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass es bei der Führung menschlicher Quellen eine Vorabkontrolle und mehr Rechtsstaatlichkeit braucht“, sagte der Vize-Chef der …

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten. Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, will eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorbereiten, wie er der „Welt am Sonntag“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält das angestrebte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 bei der Bundeswehr für nicht mehr erreichbar. Högl sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis …

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Formelles Ziel ist die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Reihe von Verkehrsverbänden und die NRW-Verbraucherzentrale kritisieren die Deutsche Bahn dafür, dass sie den Kauf des Anfang Mai gestarteten „Deutschlandtickets“ nicht als eine weitere Ermäßigungsoption wie die Bahncard in die App DB Navigator und das online aufrufbare Buchungssystem eingebaut hat. „Das kann dazu führen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich in der Debatte über ein soziales Jahr junger Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gegen eine strenge Pflicht ausgesprochen. Sie setze auf „so viel Freiwilligkeit wie möglich“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Dazu …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ist unprofessionell.“ Kretschmann sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich angesichts einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump gefasst. „Wir sind als Europäer nicht blauäugig unterwegs, lassen uns aber auch nicht kirremachen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auf die Nachfrage, ob Deutschland auf einen Austritt der …