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Union wirft Bundesregierung „unehrliche“ Iran-Politik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem …

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THW will mehr weibliche Mitglieder anwerben

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, will mehr weibliche Mitglieder für ihre Organisation gewinnen. Der hohe Männeranteil hänge mit der Technik zusammen sowie mit dem Ersatzdienst, den man bis 2011 leisten konnte, sagte Lackner dem Sender MDR Aktuell. „Bis zum Aussetzen der Wehrpflicht konnte man …

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Scholz will Augenklappe nicht mehr lange tragen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist“, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, dass ich die …

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G20-Gipfel beendet – Vorsitz an Brasilien übergeben

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer zur Sitzungsleitung an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Brasilien richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Der zweite und …

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Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung. Es seien „viele Dinge vorangebracht worden“, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. „Das gilt zuallererst für die …

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Grüne kritisieren FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“. Eine Ausweitung der sicheren …

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G20-Gipfel zu abschließender Arbeitssitzung zusammengekommen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto „One Future“ standen dabei unter anderem Beratungen über Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken auf der Tagesordnung. Umfangreiche Beschlüsse wurden am zweiten …

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Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Beim Thema Migration beispielsweise sei …

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Väterreport: Immer mehr Väter für partnerschaftliche Aufgabenteilung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Väter in Deutschland streben in der Familie eine partnerschaftliche Aufgabenteilung an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das ist zentrales Ergebnis des neuen Väterreports 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) …

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Richterbund: Rekordhoch an Strafverfahren – Tiefstand bei Anklagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer Auswertung durch die Deutsche Richterzeitung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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