Opfer pro-türkischer Milizen erstatten Anzeige in Karlsruhe
Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen arabische Milizen, die von der Türkei finanziert würden, systematisch die kurdische Bevölkerung der Region Afrin schikanieren. Den Anzeigeerstattern zufolge kommt es dort …
Thüringer CDU hält sich Bündnis mit Wagenknecht offen
Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, der „Bild“. Man werde sehen, was beim BSW „inhaltlich …
Banken bei Krediten für Unternehmen etwas weniger zurückhaltend
Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Im Dezember meldeten 25,6 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, Zurückhaltung bei den Banken, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. Im September waren es noch 29,2 Prozent. „Die Banken bleiben bei der Kreditvergabe aber weiterhin …
Umfrage: Bahnreisende wollen nicht auf Ticketautomaten verzichten
Obwohl bei der Deutschen Bahn die meisten Kunden ihre Tickets digital kaufen, will die Mehrheit der Reisenden nicht darauf verzichten, ihre Fahrkarten auch in Zukunft an Automaten oder Schaltern kaufen zu können. Das ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 64 Prozent der …
Faeser wirbt für restriktivere Rückführungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Rückführungen sei …
Stadtwerke warnen vor Kürzung der Förderung für Fernwärme
Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. „Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch“, heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands …
49 Bundestagsabgeordnete fordern Prüfung eines AfD-Verbotsantrags
Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab. Um im Bundestag eine Debatte über einen Verbotsantrag aufsetzen zu können, bräuchte es 37 Abgeordnete. Neben dem Parlament …
Wetterlage bleibt angespannt
Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind Teile des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und von Südhessen. Es komme zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, so der DWD. Ein „massiver“ Eisansatz an Gegenständen, …
Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren …
Wegner sieht AfD-Verbot kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die AfD steht für Hass, Hetze und Ausgrenzung und hat in den vergangenen Tagen gezeigt, …