dts Nachrichtenagentur

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des …

Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU. Gerade mit Deutschland scheine Trump „aus irgendeinem Grund ein besonderes Problem zu haben“, sagte Townsend dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte Trump erneut Präsident der …

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer …

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden. Geklagt hatte die „Open Knowledge Foundation Deutschland“, die von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ oder von „irgendeinem Russen“ erhalten zu haben. „Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt“, sagte Barley dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Er …

Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert. „Es ist völlig unverständlich, warum einige Politiker immer wieder die Sozialleistungen im Blick haben, wenn es ums Sparen geht“, sagte Bentele den Zeitungen …

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ (Freitagsausgabe), dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes …

Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Unter den Opfern sollen sich auch Rettungskräfte befinden. Der Angriff traf ein dicht besiedeltes Gebiet mit Wohnhäusern. Selenskyj sprach von einem „verabscheuungswürdigen und zynischen Anschlag“. …

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. „Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens“, sagte die frühere Bundesjustizministerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgaben). Es biete …