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Ex-Trump-Stratege will „War Room“-Podcast nach Deutschland bringen

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. „Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen“, sagte Bannon dem „Spiegel“. Der Podcast soll den Namen „War Room Berlin“ tragen – allerdings ist Bannon …

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Diakonie kritisiert 5.000-Stellen-Plan bei Kindergrundsicherung

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur Organisation der Kindergrundsicherung. „Es schmerzt mich zu lesen, dass für die Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen nötig sein sollen“, sagte Schuch der „Welt“. „Vereinfachung ist ja das Ziel der Kindergrundsicherung.“ Gerade angesichts knapper …

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Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf …

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Arbeitgeberpräsident will „umgehenden“ Stopp des Rentenpakets II

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. Er sei „fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. Das Rentenpaket II …

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RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter

Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist.“ Seit 2015 sei die Zielfahndung …

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Chrupalla: Bystron soll weiter im Europawahlkampf auftreten

AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen …

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BSI: Firmen und Staat sollten mehr in Cybersicherheit investieren

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. „Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen zwanzig Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben – das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

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Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.“ Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die sich die …

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Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Schröder, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feiert, sei „einer der wenigen bedeutenden Politiker, die schon zu Lebzeiten ihr Denkmal selbst eingerissen haben“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit …

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Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste …

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