CDU sieht sich in Warnungen vor Atomausstieg bestätigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr als „historischen Fehler“. Ein Jahr nach Habecks Kernkraft-Aus zeige sich: „Alle Warnungen von Experten sind eingetreten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland sei abhängiger von Stromimporten geworden, die Wirtschaft ächze unter hohen Energiepreisen – und kein …
Habeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel
Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich“, sagte er am Sonntag. „Unsere Solidarität gilt Israel.“ Es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen, fügte er hinzu. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr …
Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland
Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.“ Nun müssten „die …
IW: Unternehmen rechnen 2024 nicht mit Konjukturerholung
Die deutschen Unternehmen rechnen auch für 2024 nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt. Das zeigt eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind demnach insgesamt schlecht, was sich bei Investitionen bemerkbar macht – in manchen Unternehmen droht ein Beschäftigungsabbau. Ende …
Strack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen
Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt. „Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran …
Israels Kriegskabinett kommt am Nachmittag zusammen
Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der „Times of Israel“. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert …
Bauernpräsident warnt: Deutscher Weinbau steckt in tiefster Krise
Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften.“ Das sei nicht nur im Südwesten der Republik der Fall, sondern auch in anderen …
Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von Palästina-Kongress
Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem „Spiegel“. „Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt, dafür gebührt ihnen Dank.“ Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar …
Israel meldet kleinere Schäden nach iranischem Angriff
Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet. Es habe eine „kleine Anzahl“ an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte …
Rackete: „Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro“
Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordert Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen. Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens …