SPD will bei „grünen Leitmärkten“ Vorrang für CO2-Vermeidung
Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen gefordert. „Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss“, sagte die energiepolitische …
Buschmann legt Gesetzesentwurf zur SED-Opfer-Entschädigung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet und die Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden. Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR …
Roth begrüßt Einigung auf neues Filmfördergesetz
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen hat“, sagte sie am Mittwoch. „Damit haben wir ein weiteres zentrales kultur- und medienpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den …
Kabinett beschließt leichteren Zugang zu Kraftfahrer-Beruf
Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Darüber hinaus soll die Anerkennung von Fahrerqualifizierungsnachweisen ukrainischer Berufskraftfahrer sowie die Umschreibung ukrainischer Führerscheine in Deutschland vereinfacht werden. „Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen und …
Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg …
Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend
Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal von dem dort zuständigen Richterausschuss geprüft, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Auch muss geprüft werden, ob die …
Kreml beklagt „Enteignung“ bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen
Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei „nichts anderes als Enteignung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. All diese Einkommen seien „immer noch Einkommen aus unseren Beständen“ und die Übertragung auf andere Zwecke sei …
Erneut mehr Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Die Zahl der Beratungen durch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hat 2023 erneut zugenommen. Die Beratungskontakte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf rund 59.000, teilte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben am Mittwoch mit. Seit der Einrichtung des Hilfetelefons legte das Beratungsaufkommen von 25.346 Beratungskontakten im …
Lauterbach will „Generalüberholung“ der Gesundheitsversorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Unser Gesundheitssystem braucht eine Generalüberholung, um stark zu bleiben“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses. „Parallel zur Krankenhausreform ist die Reform der ambulanten Versorgung deswegen zwingend …
Dax am Mittag weiter im Minus – Nvidia-Zahlen erwartet
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.680 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Covestro, Porsche und …