Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die …
Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der …
Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und …
Wolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von Demiral
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. „Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). …
Bundeswehr-Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen …
Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem …
Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu …
Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine Sprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. „Eigene nationale Mitarbeitende wird die GIZ …
Druck auf Biden zu Rückzug von Präsidentschaftskandidatur wächst
Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen. Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen Biden zu einem …
Nach EM-Vorfall: Linke drängt auf Verbot der Grauen Wölfe
Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe …