dts Nachrichtenagentur

Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, wie es die Pflicht erfordert“, sagte er am Sonntagabend. Damit könnte er geschäftsführend im Amt bleiben. Premierminister zu sein sei „die Ehre seines Lebens“, sagte …

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke „Neue Volksfront“ (NFP) …

An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition. „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe). Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von …

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat es eine faustdicke Überraschung gegeben: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), in der ersten Runde noch klar vorne, könnte bei der Sitzverteilung womöglich auf den dritten Platz rutschen. Laut einer vom französischen Fernsehen verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos wird das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – …

Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst. „Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. „Ich verstehe nicht, …

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen. „Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter …

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag veröffentlicht hat. Demnach gaben bis 12 Uhr rund 26,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor einer Woche waren es …

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen. „Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde“, sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Er kündigte an, dass es darum keinen Machtkampf und keinen Streit zwischen den beiden Parteichefs geben werde. Dennoch müsse …

AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. „Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Biden dürfe nicht Präsident sein, „das geht überhaupt gar nicht“. Der Amtsinhaber sei „nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte“. Und Trump habe …