Dax deutlich im Plus – Hoffnung auf Zinssenkung erhält neuen Schwung
Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im weiteren Tagesverlauf deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei der Porsche Holding, Vonovia und Bayer. Die größten Abschläge …
Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild
Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. „Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen“, sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der „Westdeutschen Allgemeinen …
Evangelische Hilfswerke kritisieren Sparkurs der Regierung scharf
Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. „Mit weniger Geld – etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung – können wir weniger Projekte finanzieren“, sagte Dagmar …
US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen
US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange“, sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in …
GEW kritisiert Stark-Watzinger für Vorgehen in Fördergeldaffäre
Nach Berichten des „Spiegels“ über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. „Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich …
Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben. …
Bericht: Schrittweiser Ausbau von Huawei-Teilen aus 5G-Netz geplant
Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich auf die Grundzüge einer Lösung des jahrelangen Streits verständigt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR berichten. Sie sieht vor, dass in einem ersten Schritt das so genannte Kernnetz im Jahr 2026 …
Ischinger hält Abschreckungswirkung der Nato weiter für hoch
Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses Bündnis, …
Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. „Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.“ In einem Positionspapier der Fraktion stellen die …
Ex-Grüne Sekmen kritisiert Debattenkultur ihrer alten Partei
Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen Mitte abbilden, seien gerade in dieser Zeit wichtig, in der sich die Gesellschaft spalte, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Dabei müsse man auch „unbequeme …
