
Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.„Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung. Russland testet massiv unsere Schwachstellen aus und versucht sehr gezielt, Infrastruktur auszuspähen“, …

Nur 2,6 Prozent der Mietverträge sind Indexmieten
In Deutschland zahlen nur wenige Menschen eine Indexmiete. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.Demnach handelte es sich im Jahr 2024 nur bei 2,6 Prozent aller Mietverträge um einen Indexmietvertrag. Der Studie zufolge ist der Anteil …

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll.„Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden – so viel steht …

CDU will ausländische Medizinstudenten zur Kasse bitten
Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen.„Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss die Kosten dieser erstklassigen …

EU-Kommission will höhere Tabaksteuer in EU-Ländern
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products“, über den die „Bild“ berichtet, spricht sich die EU-Kommission zum Zweck des …

Fast jeder zweite Deutsche würde mit „Aktivrente“ im Alter arbeiten
Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, sie würden über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, wenn die …

Neuer Kulturausschuss-Chef unterstützt Digitalabgabe
Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur …

Ukraine hofft weiter auf Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer.Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen. Selenskyj …

US-Börsen lassen leicht nach – Anleger blicken auf Fed
Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 ging es etwas klarer nach unten – er ging bei 21.861 Punkten 0,4 Prozent tiefer aus dem Handel, während der …

Selenskyj warnt vor Einstellung der US-Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land …