Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens. „Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, …
Wetterdienst warnt vor weiterem Dauerregen im Südosten
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiter vor ergiebigem Dauerregen im Südosten Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntag mit. Als Folgen könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Dienstagnachmittag, wobei Ausdehnung …
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) nach der Unterzeichnung des Abkommens im usbekischen Samarkand. „Wir holen die qualifizierten Arbeits- und …
Voigt will Fokus auf Landesthemen bei Gesprächen mit SPD und BSW
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. „Mit ihnen führen wir momentan Optionsgespräche, um einen guten Weg für Thüringen zu finden“, schreibt Voigt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es muss dabei zuvorderst um Thüringer Themen gehen. Wir suchen das Verbindende …
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die Demokratie. Man dürfe das Thema nicht den Rändern überlassen, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Migrationswahlkämpfe zu führen sei zwar keine gute Sache, „aber jetzt gehe es darum, …
Kujat warnt vor Lieferung weitreichender Waffen an Kiew
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland. „Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung …
Kubicki freut sich auf Kanzlerkandidaten Merz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. „Ich freue mich, wenn Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft einsteigen will, auch weil mit dieser Personalie das klare Signal der Ablösung von Angela Merkels Politik verbunden ist“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit seien …
Hochwasser-Tote in Österreich und Polen – Warnungen für Deutschland
Die Hochwasser-Lage in einigen Nachbarländern Deutschlands spitzt sich weiter zu. In Österreich und Polen waren am Wochenende erste Todesopfer zu beklagen, in Tschechien wird mindestens eine Person vermisst. Besonders kritisch war die Lage am Sonntag in Niederösterreich, weshalb das gesamte Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt wurde. Ein Feuerwehrmann kam dort bei …
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. „Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos“, sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete ergänzte, so werde das Schengen-Abkommen untergraben …
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. „Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht“, sagte Gauland der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die CDU mit einem echten Politikwechsel käme, hielte ich das bei 30 …