dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.„Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgaben). „Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ein armutsfester Mindestlohn ist und bleibt …

Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Treffen …

In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte Warken …

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Viele flüchten mit ihren Familien, andere ganz …

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen“, …

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.„Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das …

In Rhade hat am Donnerstag ein Hoflader bei Arbeiten in der Straße Mühlo Feuer gefangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Rhade, Selsingen und Breddorf wurden am Donnerstag gegen 11:53 Uhr alarmiert, wie die Feuerwehren mitteilten. Die Einsatzkräfte aus Rhade konnten das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, sodass die nachalarmierten Wehren aus Selsingen …

In Jork-Ladekop hat sich am Donnerstagnachmittag ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein VW und ein Porsche kollidierten. Wie die Polizei Stade mitteilte, befuhr ein 71-jähriger Mann aus Jork mit seinem VW die Straße Osterladekop in Richtung Jorkerfelde. Der VW-Fahrer beabsichtigte gegen 17:30 Uhr, nach rechts in Richtung des Jorker Ortszentrums …

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit.„Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, …