dts Nachrichtenagentur

Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach waren bis Ende 2023 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, ein Zuwachs von lediglich 25 Fällen gegenüber …

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt wurde und über das der „Spiegel“ nun berichtet. Darin weist die Polizeibehörde „aus gegebenem Anlass“ darauf hin, dass …

Die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn hat auch im S-Bahn-Verkehr abgenommen. In zahlreichen S-Bahn-Netzen kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen aus. Ursachen sind vor allem Personalprobleme und schadhafte Infrastruktur. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums an den bahnpolitischen Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, hervor, über die der „Spiegel“ …

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet und über die der „Spiegel“ …

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt. Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere für Schulen mit hohem Migrationsanteil. Schülern …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der „Spiegel“ berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der Bank, …

Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Die „unerbittlichen russischen Angriffe“ bedeuteten, dass die Ukraine die anhaltende …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.840 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders die Papiere der Automobilkonzerne standen unter Druck. Mercedes-Benz bildete weiterhin …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden. Als Ehrengast soll Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag, teilnehmen. Wagenknecht selbst wird wohl …

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. „Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen“, heißt es in einem BRH-Bericht für den …