dts Nachrichtenagentur

CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgaben). „Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, …

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. „Teurer Wohnraum, soziale Ängste und massive Ungleichheit in der Bildung und weiten Bereichen unserer Gesellschaft – dadurch herrscht insbesondere bei jungen Menschen …

Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt. „Das war ein Missbrauch des Thüringer Landtages als politische Bühne und eine Verächtlichmachung der Demokratie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das ist so eine unglaubliche Grenzverletzung, dass …

Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte „in Deutschland mitunter mehr als zwei Jahre auf Anerkennung warten müssen, ist nicht hinnehmbar“, sagte die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dies könne ein Grund dafür sein, warum diese Kollegen Arbeit …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. „In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. „Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. „Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.745 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. „Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II …