Dax lässt nach – 20.000er-Marke hält
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag. „Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht …
Özdemir will nach MKS-Ausbruch Exporte schnell wieder ermöglichen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg möglichst schnell wieder Fleischexporte auch in Drittländer ermöglichen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Virus schnell zurückzudrängen, um die Tiere zu schützen und Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft zu minimieren“, sagte Özdemir am …
Spahn lehnt Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte ab
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben. „Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, …
Laschet und Vogel werben für Schwarz-Gelb
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare …
Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Davon ist …
Ökonomen kritisieren AfD-Pläne zu Europa und Windkraft scharf
Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei wolle ja nicht …
Banaszak: Union würde „Deutschland zum Industriemuseum machen“
Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. „Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik „nicht mehr Teil der wirtschaftspolitischen Landkarte“ wäre, …
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage …
Linke will mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ punkten
Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. „Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie hinzu. Dazu führte …
Syrer soll auch Kanzleramt mit Stein und Fäkalien attackiert haben
Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen Stein und Fäkalien …