dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reiche nicht. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen. „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme der Welt, so …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vereine der Fußball-Bundesliga angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen zum gemeinsamen Einsatz gegen Gewalt aufgefordert. „Wir brauchen einen Schulterschluss mit den Vereinen, um gegen Gewalt konsequent vorzugehen“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu gehörten Stadionverbote für Gewalttäter, strikte Einlasskontrollen und null Toleranz …

Vor der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts am Mittwoch im Kabinett warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten. „Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. „Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Man werde abwarten, wie die Kommission entscheide. „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der …

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist dreimal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Das geht aus dem 10. Familienbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vorstellt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2023 rund 1,7 …

Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, so eine Studie des Prognos-Instituts, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das sind demnach zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, …

Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem „Stern“. Ein Sprecher …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, sagte Miersch dem „Stern“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen, so Miersch weiter. „Die Prioritäten …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.“ Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger …